Freitag, 20. November 2009

Die scheinheilige Ministerin


Die Tagesschau berichtet erfreulich kritisch und offen über die Wendehalspolitik unserer Bildungsministerin:

... Dermaßen wendig zeigt sich die CDU-Politikerin auch beim Bafög. 2005 noch wollte sie es zugunsten von Bildungskrediten ganz abschaffen. Das scheiterte an der SPD. Erst 2008, also drei Jahre nach Schavans Amtsantritt als Bundesministerin, wurden die Sätze und Freibeträge erhöht. Vor drei Wochen noch sagte Schavan dem "Handelsblatt": "Momentan gibt es keine Pläne, diese erneut anzuheben." Jetzt aber klingt dieselbe Ministerin plötzlich so: Sie werde sich für die Erhöhung des Bafög stark machen und dies den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen, verkündete Schavan am Dienstag.

Der Verdacht liegt nahe, dass Schavan von eigenen Versäumnissen ablenken will. Im Ministerium eiert man bei einer Erklärung für diese 180-Grad-Drehung herum. ...
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