"Westerwelle lässt die Maske fallen"

..kann man momentan auf Tagesschau.de lesen:

In Deutschland herrscht "geistiger Sozialismus" - das findet zumindest FDP-Chef Guido Westerwelle, wenn es um die Hartz-IV-Regelsätze geht. Ein einmaliger verbaler Ausrutscher des Vizekanzlers? Keineswegs, denn nun legte er noch einmal nach: "Die Diskussion über das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". Und schob als Erklärung hinterher: "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus."

Ich glaube Herr Westerwelle und die Mehrheit der FDP sollten einmal das Grundgesetz lesen:

Artikel 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Widerstand gegen die Verfassungsfeinde!

Update: Herr Westerwelle könnte ja auch mal Mindestlöhne fordern, damit sich Arbeit wieder lohnt, aber halt das wäre ja auch geistiger Sozialismus...

Steuergesetz zu verkaufen

Aus aktuellem Anlass:

Die Auktion wurde leider schon rausgenommen, aber hier das ganze im Google-Cache. (via fefe)

Die scheinheilige Ministerin

Die Tagesschau berichtet erfreulich kritisch und offen über die Wendehalspolitik unserer Bildungsministerin:

... Dermaßen wendig zeigt sich die CDU-Politikerin auch beim Bafög. 2005 noch wollte sie es zugunsten von Bildungskrediten ganz abschaffen. Das scheiterte an der SPD. Erst 2008, also drei Jahre nach Schavans Amtsantritt als Bundesministerin, wurden die Sätze und Freibeträge erhöht. Vor drei Wochen noch sagte Schavan dem "Handelsblatt": "Momentan gibt es keine Pläne, diese erneut anzuheben." Jetzt aber klingt dieselbe Ministerin plötzlich so: Sie werde sich für die Erhöhung des Bafög stark machen und dies den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen, verkündete Schavan am Dienstag.

Der Verdacht liegt nahe, dass Schavan von eigenen Versäumnissen ablenken will. Im Ministerium eiert man bei einer Erklärung für diese 180-Grad-Drehung herum. ...

Den ganzen Artikel gibts hier.

karibische Wahlbetrüger

Aus dem Grünen Wahlprogramm (Seite 7) :

"Nach zehn Jahren konservativer Regierung braucht das Saarland dringend den Wechsel.
Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich.
[...]
Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten.
Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen."

Update: Was die FDP derzeit abzieht möcht ich gar nicht erst kommentieren, von denen ist man sowas ja gewöhnt.

Strahlendes Lächeln

(via)

Parteien nehmen Abstand zur NPD

..sogar auf dem Briefwahl-Stimmzettel. :-)

CDU Saarland verspricht Vollbeschäftigung

Heute ist mir die wohl dreisteste Wahllüge seit langem untergekommen.
Ich musste zweimal hinschauen, denn Peter Müller verspricht Vollbeschäftigung.


Nun, er regiert das Saarland seit 1999 mit absoluter Mehrheit.
Mal sehen was er bisher für die Vollbeschäftigung getan hat:


Will die CDU uns für dumm verkaufen?

Und die Zahlen werden sich wohl im Angesicht der aktuellen Konjunktur nicht bessern, denke ich, auch wenn sich das Arbeitsamt immer mehr Mühe gibt sie zu schönen.
In dieser Situation solche Versprechen zu machen ist nicht nur höchst gefährlich, sondern auch widerlich zynisch, denn Peter Müllers Stelle als Politiker ist in der Tat sicher. Auch über 55.

Regierung gibt bekannt : Aus Sicherheitsgründen wird die Demokratie gesperrt.

Link. (zusätzlicher Screenshot) (via)

Warum es um Zensur geht

Warum es unseren Affen Politikern mit Ihren Internet-Sperren nicht um KiPo sondern um eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur geht.

Achja: Hier gibt es "Zensursula" T-Shirts für lau.

Nicht Waffen töten Menschen - RaubMordKopierKillerspiele töten Menschen.

Zitat:

Natürlich wären die Verbrechen bei Amokläufen nicht ohne scharfe Waffen möglich gewesen. Und man hat ja aus dem Besitz solcher Waffen Konsequenzen gezogen in der Bundesrepublik bezüglich des Waffengesetzes und der Kontrolle von Waffenscheinen - auch bei Sportwaffen, Schützenvereinen et cetera. Bei Steinhäuser war feststellbar, dass die von ihm verwendeten Killerspiele ihn zu einer unglaublichen Zielgenauigkeit geführt haben und er bei seinem Amoklauf durch das Gutenberg-Gymnasium nur aufgrund dieser monatelangen Übungen in der Lage war, eine solche Anzahl von Menschen zu erschießen, obwohl er keineswegs ein sportlicher Typ war.

Geballte Inkopetenz dieses mal von Karl Heinz Gasser (CDU) - einem unserer Innenminister (im Land Thüringen). (hier das ganze Interview bei tagesschau.de)

Genau. Killerspiele üben uns das Zielen mit einer Waffe und machen sportlich!
Dass Steinhäuser (der Amokläufer von Erfurt 2002) im Schützenverein war und dort das Zielen gelernt hat und durch diesen auch an scharfe Waffen gekommen ist (siehe hier) lassen wir mal außen vor.
Und das psychische Probleme und evtl. mangelndes Interesse seitens der Eltern daran was ihre Kinder so beschäftigt/sorgt wohl eher die Hauptgründe für Amokläufe sind, und man mit einer sinnvollen Politik dort ansetzten müsste sowiso.

Denn das wär ja Arbeit. Irgendwas verbieten (und zwar nicht die Mitgliedschaft von Jugendlichen in Schützenvereinen - da wo man wirklich schießen lernt) wirds schon richten.

Schäuble treibt es endgültig zu weit!

Es wird Zeit diesen demokratiefeindlichen faschistoiden Überwachungsfanatiker, der sogar der Stasi 2.0 zu extrem wäre, ein und für alle Mal ENDLICH ABZUSETZEN.
Oder in Worten von Frau Künast : "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".

Dem ist echt nichts mehr hinzuzufügen.
(via tagesschau.de - der Dateiname des Artikels ist passenderweise innenminister110.html)

Kleiner Tip für dich, Bin Laden

Als Terrorist würd ich die Wahlmaschinen manipulieren. Und zwar so, dass 90% MacCain rauskommt. So ein offensichtlicher erneuter Wahlbetrug würde glaube ich zu einem Bürgerkrieg führen.
Die Amis tragen schließlich alle ne Waffe, nicht wahr?!

Wie auch immer. Ich denke das die Wahl mit deutlichem Vorsprung für Obama ausgeht.
Und zwar wegen der extrem hohen Wahlbeteiligung.
Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass sich dermaßen viele Menschen für einen alten weißen (weisen?) Mann begeistern, allein schon aus dem Grund, weil sie die nun schon 200Jahre lang hatten.
It's time for a change!

P.S.: Und falls du das hier ließt Schäuble : Nein, ich habe keine arabischen/islamistischen Wurzeln, nur weil mein zweiter Vorname Adnan ist..

"Der Kapitalismus schafft sich selber ab."

Sehr interessanter Podcast des Hessischen Rundfunks, über die Finanzkrise, in der auch die Perspektiven der Amerikaner (die sie sich teilweise selbst schaffen) aus der Krise heraus beleuchtet werden.
Die Bürger dort nehmen die Sachen nämlich einfach selbst in die Hand, leihen sich nun gegenseitig Geld um neue Investitionen zu leisten einfach weil sie keiner Bank mehr trauen.
Eins muss man den Amerikanern ja lassen, und zwar dass sie eine Nation sind, die immer ihren Kampfgeist behält. (Und ja, das kann auch mal positiv sein.)
Warum Tierfutter nun knapp wird und ein Auto plötzlich besser als Home-sweet-Home ist erfahrt ihr auch.
Hier der Link zur MP3 (18,3MB 53min) und zum Podcast, via Nerdcore.

Studiengebühren abgeschafft?!

SIEG! So wie es aussieht sollen die Studiengebühren in Hessen zum nächsten Wintersemester wieder abgeschafft werden! (mehr News zu den Studiengebühren hier)
Wenn's gut läuft werden sie dann im Saarland auch abgeschafft sein, sobald ich mit dem Studium fertig bin.. ;-)